Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Anbieter

Antragsservice B.V.
Herikerbergweg 32
1101 CM Amsterdam, Niederlande

Vertretungsberechtigt: Herman Leppink und Wouterus Blokhuis
E-Mail: info@bafoeg-assistent.de
USt-ID: NL864556287B01

2. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über bafoeg-assistent.de mit dem Anbieter schließen. Das Angebot richtet sich an Personen, die in Deutschland Ausbildungsförderung nach dem BAföG beantragen möchten.

3. Leistungsbeschreibung

BAföG Assistent ist ein kostenpflichtiger digitaler Antragsservice. Sie beantworten die für Ihren Antrag erforderlichen Fragen in einem geführten Online-Formular. Auf Grundlage Ihrer Angaben bereiten wir die einschlägigen amtlichen Formblätter vor, fügen Ihre bereitgestellten Nachweise und Unterschriften hinzu, ermitteln das zuständige Amt für Ausbildungsförderung und übergeben das zusammengestellte Antragspaket an einen Postdienstleister.

Unterlagen, die nach der Übergabe des Antragspakets bei uns eingehen – etwa eine online abgegebene Einkommenserklärung oder ein nachgereichter Nachweis –, senden wir dem zuständigen Amt gebündelt in einem weiteren Brief nach. Diese Nachsendung ist in der Servicegebühr enthalten und bis 21 Tage nach der Übergabe des Antragspakets möglich; danach reichen Sie fehlende Unterlagen unmittelbar beim Amt nach.

BAföG Assistent ist keine Behörde und weder mit einer Behörde noch mit einem Ministerium verbunden. Wir handeln nicht als Ihre Vertretung. Sie bleiben Antragstellerin beziehungsweise Antragsteller und unterschreiben in eigenem Namen. Über Ihren Antrag entscheidet ausschließlich das zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Den Antrag können Sie jederzeit selbst und kostenfrei beim zuständigen Amt stellen.

Die Nutzung erfordert weder ein Nutzerkonto noch eine BundID. Der persönliche Link zum Fortsetzen oder Abrufen eines Vorgangs dient ausschließlich dem geschützten Zugang zu diesem Vorgang.

4. Unterschriften und Einreichung

(1) Sie leisten die erforderlichen Unterschriften im Antragsprozess handschriftlich am Bildschirm. Wir geben diese Unterschriften auf den dafür vorgesehenen Stellen der amtlichen Formblätter wieder.

(2) Mit der Bestellung beauftragen Sie uns, die Antragsunterlagen anhand Ihrer Angaben und Unterschriften zu erstellen und an das von Ihnen ausgewählte beziehungsweise von uns anhand Ihrer Angaben ermittelte Amt für Ausbildungsförderung zu übermitteln.

(3) Über die formale Anerkennung der Unterlagen und Unterschriften entscheidet das Amt. Verlangt das Amt eine Ergänzung oder eine Unterschrift im Original, reichen Sie diese selbst direkt beim Amt nach.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Antragsprozess abschließen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung bestätigen, dem Beginn der Dienstleistung zustimmen und den kostenpflichtigen Auftrag absenden. Wir bestätigen den Auftrag per E-Mail.

6. Preis, Rechnung und Zahlung

Die Servicegebühr beträgt einmalig 49,99 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Abonnement wird nicht abgeschlossen. Die Gebühr betrifft ausschließlich die Leistungen von BAföG Assistent; die Bearbeitung des BAföG-Antrags durch das Amt ist kostenfrei.

Kurz nach der Bestellung erhalten Sie die Rechnung mit den Zahlungsinformationen in einer separaten E-Mail. Die Vorbereitung und postalische Übergabe Ihres Antragspakets erfolgen unabhängig davon, ob die Rechnung bereits bezahlt ist. Die Vergütung bleibt unabhängig davon mit Vertragsschluss fällig.

7. Einkommenserklärungen weiterer Personen

Soweit für Ihren Antrag Einkommenserklärungen Ihrer Eltern, Ihrer Ehegattin, Ihres Ehegatten oder Ihrer eingetragenen Lebenspartnerin beziehungsweise Ihres eingetragenen Lebenspartners benötigt werden, können Sie diese Personen über BAföG Assistent einladen – per E-Mail oder über einen Link, den Sie selbst weitergeben. Die eingeladenen Personen geben ihre Angaben selbst über einen geschützten Link ein und unterschreiben in eigenem Namen. Sie können ihre Erklärung auch unmittelbar beim Amt einreichen.

Wir übergeben das Antragspaket innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Bestellung an einen Postdienstleister. Liegen alle benötigten Einkommenserklärungen früher vor, übergeben wir es früher; wird keine Einkommenserklärung benötigt, unmittelbar nach der Bestellung. In jedem Fall übergeben wir es spätestens am dritten Werktag (Montag bis Freitag) vor dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem Sie bestellt haben; bestellen Sie danach, übergeben wir unmittelbar nach der Bestellung. Über Ihren persönlichen Link können Sie jederzeit veranlassen, dass wir das Antragspaket ohne die noch ausstehenden Erklärungen übergeben. Erklärungen, die bis zur Übergabe bei uns eingehen, legen wir dem Antragspaket bei; später eingehende senden wir nach.

8. Leistungserbringung und postalische Übergabe

Nach der Bestellung erstellen wir die Unterlagen und übergeben sie innerhalb der in Ziffer 7 genannten Frist an einen Postdienstleister zur Beförderung an das zuständige Amt. Fehlende Nachweise verhindern diese Übergabe nicht; ausstehende Einkommenserklärungen halten sie höchstens bis zu dem in Ziffer 7 genannten Zeitpunkt zurück. Was danach eingeht, wird nachgesandt oder von Ihnen unmittelbar beim Amt eingereicht.

Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald das nach Ihren Angaben erstellte Antragspaket an den Postdienstleister übergeben wurde. Wir bestätigen diese Übergabe, nicht den Zugang beim Amt. Bei einem Standardbrief besteht keine Zustellbestätigung. Einen Termin für die Bearbeitung oder Entscheidung durch das Amt können wir nicht zusagen. Die Nachsendung später eingehender Unterlagen ist eine zusätzliche, nicht gesondert vergütete Leistung und ändert nichts daran, dass die Hauptleistung mit der Übergabe des Antragspakets vollständig erbracht ist.

9. Ihre Mitwirkung

Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Angaben richtig und möglichst vollständig zu machen, die zutreffenden Unterschriften zu leisten und die von Ihnen gewünschten Nachweise bereitzustellen. Prüfen Sie insbesondere die ausgewählte Behörde und die angezeigte Empfängeranschrift vor der Bestellung. Rückfragen, Bescheide und Anforderungen des Amtes beantworten Sie selbst unmittelbar gegenüber dem Amt.

Unsere technischen Prüfungen können auf fehlende oder widersprüchliche Angaben hinweisen. Sie ersetzen keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit und keine Entscheidung über Ihren Förderungsanspruch.

10. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Da wir auf Ihren Wunsch unmittelbar nach der Bestellung mit der Dienstleistung beginnen, erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und bestätigt haben, dass Sie durch die vollständige Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Einzelheiten zur Ausübung und zu den Folgen des Widerrufs finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

11. Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die gesetzlichen Haftungsregeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Wir haften nicht für die Entscheidung des Amtes, die Höhe oder Dauer einer Förderung und die Bearbeitungsdauer. Für Verzögerungen oder Verluste nach der Übergabe an den Postdienstleister haften wir nur, soweit wir diese zu vertreten haben. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12. Keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung

BAföG Assistent ist ein Dienst zur Formularautomatisierung und Dokumentenvorbereitung. Unsere Fragen, Hinweise und technischen Prüfungen stellen keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung dar. Wir berechnen keinen Förderungsanspruch und beurteilen weder, ob Ihnen BAföG zusteht, noch in welcher Höhe.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ein Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum; Informationen zur Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung.